Aufruf an die Regierungen zum Schutz der Pressefreiheit und Privatsphäre

18:00 Uhr Verfasst von Norman Anderson

Am Tag der Pressefreiheit unterzeichnet die mail.de GmbH zusammen mit über 45 weiteren Unternehmen und Organisationen einen offenen Brief mit dem Aufruf zum Schutz von Verschlüsselung, Privatsphäre und Pressefreiheit.

Am 03. Mai 2023 haben sich über 45 Organisationen und Unternehmen zu einem globalen Netzwerk zusammengeschlossen, um gemeinsam einen offenen Brief an die Regierungen der ganzen Welt zu veröffentlichen.
In diesem Brief heben wir zusammen mit den anderen Unterzeichnern die Bedeutung von starker Verschlüsselung für die Pressefreiheit, Datensicherheit, Privatsphäre und freie Meinungsäußerung hervor und fordern die Regierungen der Welt auf sich zu verpflichten starke Verschlüsselung und somit die Privatsphäre ihrer Bürger zu schützen und ein freies, sicheres Internet zu erhalten.

Sichere Verschlüsselung schützt unsere Pressefreiheit und Ihre Privatsphäre

Im Mai 2013 flog Edward Snowden von Hawaii nach Hong Kong um sich dort mit Journalisten zu treffen und den weltweiten Überwachungsapparat der US-amerikanischen NSA an die Öffentlichkeit zu bringen. Ohne starke Verschlüsselung wäre dieses Vorhaben von vornherein gescheitert. Diese Veröffentlichungen zeigten der Welt, dass der Überwachungsstaat erschreckende Realität ist. Und während mail.de schon seit Ihrer Gründung auf Verschlüsselung ihrer Datenströme gesetzt hatte, hat auch der Rest der Welt Snowdens Enthüllungen zum Anlass genommen Verschlüsselung auf breiter Front einzuführen. Denn offenbar galt es nun nicht mehr nur sich vor Kriminellen, sondern auch vor übereifrigen Behörden zu schützen.

Die Tatsache, dass die Regierungen dieser Welt seitdem immer wieder Gesetzesvorschläge, wie zum Beispiel “Fighting child sexual abuse: detection, removal, and reporting of illegal content” oder das Strategiedokument der "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021", die Online Safety Bill im Vereinigten Königreich, der Lawful Access to Encrypted Data Act und der EARN IT Act in den USA, die indischen Richtlinie 20(3)/2022 - CERT-In und der Surveillance Legislation Amendment Act in Australien zur Aufweichung von starker Verschlüsselung machen, beweist zwar die Effektivität von starker Verschlüsselung, stellt jedoch eine erhebliche Bedrohung für die Privatsphäre, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und andere grundlegende Menschenrechte dar, die Teil der Grundlagen unserer Demokratie sind.

Verschlüsselung als Schutz vor dem Überwachungsstaat

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die jeweils aktuelle Regierung nur das Beste all ihrer Bürger im Sinn hat, ist dies leider nicht für spätere Regierungen garantiert. Die Geschichte unseres Landes zeigt uns wie wichtig Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Privatsphäre sind und was ein Überwachungsstaat bedeutet und es gibt etliche weitere mahnende Beispiele weltweit. Verschlüsselte Kommunikation ist der Eckpfeiler eines freien und offenen Internets und unerlässlich für den Schutz der Menschenrechte und die Bewahrung der Demokratie.

Wir rufen jeden dazu auf unsere Bemühungen für ein offenes, freies, sicheres Internet zu unterstützen und für das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und natürlich Pressefreiheit einzutreten.

Den offenen Brief können Sie bei Fight for the Future im englischen Original lesen.