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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der mail.de GmbH, Münsterstraße 3, 33330 Gütersloh (nachfolgend mail.de)

1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

1.1
mail.de erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsangebotes gültigen Fassung. Sie gelten für alle Rechts- und Geschäftsbeziehungen von mail.de mit ihren Kunden, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, mail.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2
Ein Kunde ist Verbraucher (§ 13 BGB), soweit der Zweck der georderten und bezogenen Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB) jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3
mail.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Leistungsbeschreibung und die Preisliste einzelner Produkte mit Zustimmung des Kunden zu ändern oder zu ergänzen, sofern die Änderung/Ergänzung unter Berücksichtigung der Interessen von mail.de für den Kunden zumutbar ist. Änderungen und Zeitpunkt der einzelnen Änderung teilt mail.de dem Kunden rechtzeitig mit. Die Zustimmung zu einer Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Mail.de wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs gesondert hinweisen.

2. Vertragsgegenstand, Verfügbarkeit

2.1
Gegenstände des Vertrages können die Erbringung verschiedener Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Premium E-Mail Paketen (Einrichtung einer e-Mailadresse inklusive Empfang, Versand und Speicherung von E-Mails sowie weiteren Zusatzdiensten) sowie die Bereitstellung von Applikationen (Software) für mobile Endgeräte gegen Entgelt sein. Der Vertragsgegenstand ergibt sich im Einzelnen aus den in der Leistungsbeschreibung und Preisliste getroffenen Regelungen zu dem jeweiligen Produkt.

2.2
mail.de gewährleistet nicht, dass die von ihr angebotenen Produkte jederzeit verfügbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf diese Dienstleistungen durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Betriebssphäre von mail.de liegen oder von mail.de nicht zu vertreten sind (höhere Gewalt, Verschulden Dritter). mail.de wird jedoch Störungen der in den Leistungsbeschreibungen genannten Dienste unverzüglich im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten beseitigen.

3. Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Ich stimme zu. Einkauf abschließen.“, bzw. „Jetzt E-Mail Konto einrichten.“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail
zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem webbasierten Administrationsbereich einsehen.

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen der oben genannten Registrierung/ Bestellung gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und wahrheitsgemäß sind. Auf entsprechende Anfrage von mail.de hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Der Kunde verpflichtet sich, mail.de jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten. Für Änderungsmitteilungen stellt mail.de dem Kunden innerhalb der Applikation einen webbasierten Administrationsbereich zur Verfügung. Bei Verstoß ist mail.de berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren bis die korrekten Daten angegeben und belegt sind.

4. Widerrufsbelehrung


4.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der mail.de GmbH, Münsterstraße 3 in 33330 Gütersloh, Deutschland, Tel.: 05241/ 7434982, Telefaxnummer: 05241 / 7434987 und E-Mail-Adresse: info@mail.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: mail.de GmbH, Münsterstraße 3 in 33330 Gütersloh, Deutschland
Telefaxnummer: 05241-7434987, E-Mail-Adresse: info@mail.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Kundennummer / mail.de E-Mail-Adresse:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum:

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.

 

5. Fälligkeit der Nutzungsentgelte, Zahlungsweise

5.1
Alle Entgeltangaben verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2
Die Zahlung der jeweiligen Entgelte wird durch Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnung wird dem Kunden direkt nach Abschluss der Bestellung im Kundenbereich unter „Einstellungsmodus / Konto / Vertragsdaten / Rechnungen“ bereit gestellt sowie als PDF per E-Mail in das E-Mail Postfach zugestellt. Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Rechnungskauf oder per Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgen. Bei Vertragsschluss erteilt der Kunde dazu eine Einzugsermächtigung für ein bestehendes Konto des Kunden, die mail.de berechtigt, fällige Entgelte per Lastschrifteinzug vom angegebenen Konto einzuziehen oder der Kunde wählt die Zahlart „Kauf auf Rechnung“, welche ihn zur Zahlung der Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung verpflichtet.
Der Lastschrifteinzug erfolgt nach Rechnungszugang. Scheitert der Lastschrifteinzug aus einem von dem Kunden zu vertretenen Umstand, tritt ohne weitere Mahnung Verzug (§ 286 II Nr. 2 BGB) ein. In diesem Fall hat der Kunde mail.de Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch mail.de nicht aus. Einzelne Funktionen der mobilen Applikationen können nur mit entsprechendem Guthaben in Anspruch genommen werden..

5.3
Der Kunde ist auch verpflichtet, Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung seines Accounts durch Dritte entstanden sind, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

5.4
mail.de ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungsmonates die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungsmonats bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungsmonats.
mail.de ist im Verzugsfall berechtigt, die Leistungen einzustellen und/oder die E-Mail-Accounts des Kunden sofort zu sperren; der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
Mit Forderungen von mail.de kann der Kunde nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen mail.de an Dritte ist ausgeschlossen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten einer Rücklastschrift mail.de zu erstatten, wenn die Rücklastschrift der Kunde zu vertreten hat. mail.de berechnet hierfür eine Pauschale in Höhe von 8,11 EUR, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde darf die von mail.de angebotenen Dienste nicht missbräuchlich nutzen und insbesondere nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Er handelt eigenverantwortlich und stellt mail.de von jeglicher Haftung gegenüber Dritten aufgrund einer missbräuchlichen Nutzung frei.

6.1
Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:

  1. Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere:
    • dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS, nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme.
    • keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorgenommen werden.
    • darf keine rechtswidrige Kontaktaufnahme durch Telekommunikationsmittel erfolgen (§ 238 Strafgesetzbuch - StGB).
    • dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der mail.de schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.
    • ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für mail.de, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.
    • sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
  2. Der Kunde wird seine persönlichen Zugangsdaten (Kennwort/ Passwort) nicht an Dritte weitergeben und diese vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufbewahren. Die persönlichen Zugangsdaten müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zur Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde diese unverzüglich zu ändern. Persönliche Zugangsdaten dürfen auf Datenträgern (Festplatte, USB-Stick, CD-Rom etc.) nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.
  3. Der Kunde hat seine Daten in regelmäßigen Abständen in geeigneter Form zu sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
  4. Der Kunde haftet mail.de für Schäden, die durch Verstöße gegen seine sich aus der Ziffer 6.1 ergebenen Pflichten entstehen und stellt mail.de und Ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

6.2
mail.de ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach Ziffer 6.1 Buchstabe a) die jeweilige Leistung auf Kosten des Kunden zu sperren oder die rechtwidrigen Informationen zu entfernen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Haftung

7.1
mail.de schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder verschuldensunabhängige Ansprüche, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen oder Garantien berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

7.2
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet mail.de nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.3
Die Einschränkungen unter Ziffer 7.1 und 7.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mail.de, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

7.4
Eine etwaige gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung, z.B. des Produkthaftungsgesetzes, bleibt unberührt.

8. Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperrung

8.1
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Monats gekündigt werden.
Wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

8.2
Eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch den Kunden kann schriftlich oder über den webbasierten Administrationsbereich erfolgen. mail.de kann das Nutzungsverhältnis schriftlich oder in Textform kündigen.

8.3
mail.de ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn:

  • der Kunde seinen bei Vertragsschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er mail.de nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue, ladungsfähige Anschrift mitteilt;
  • der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei durchschnittlichen, monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
  • der E-Mail-Verkehr des Kunden, die vom Kunden genutzte E-Mail-Adresse gegen gesetzliche Verbote/ Gebote, die guten Sitten und/ oder Rechte Dritter verstößt.

Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch mail.de, es sei denn, mail.de ist ein Festhalten am Vertrag in Folge eines wichtigen Grundes nicht zumutbar.
Im Falle einer von mail.de ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist mail.de berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.
Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist mail.de berechtigt, das E-Mail-Postfach des Kunden zu sperren.

8.4
mail.de behält sich weiterhin das Recht vor, den Zugang zu unentgeltlichen Angeboten zu sperren, wenn der Kunde die Leistungen länger als 180 Tage in Folge nicht aktiv genutzt hat.

8.5
Nach Wirksamwerden der Kündigung (Beendigung des Vertragsverhältnisses) werden sämtliche Daten, alle Einstellungen und die Zugangsdaten des Kunden der gekündigten Produkte gelöscht.

9. Schlussbestimmungen

9.1
Auf Verträge zwischen mail.de und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

9.2
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und mail.de der Sitz von mail.de.

9.3
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 28 / 07 / 2015

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